Parlamentswahl in Bulgarien November 2021

Am 14. November 2021 fand die Neuwahl des Parlaments in Bulgarien statt. Sie wurde nötig, nachdem sich die Parteien nach den Wahlen im April 2021 und im Juli 2021 nicht auf eine Regierung einigen konnten und eine Interimsregierung unter Stefan Janew vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew gebildet wurde. Zum ersten Mal in der bulgarischen Geschichte fanden in einem Jahr drei Parlamentswahlen statt. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, der Narodno Sabranie. Die Wahl fand gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die neugegründete Antikorrutionspartei Wir setzen den Wandel fort (PP) unter der Führung von Kiril Petkow und Assen Wassilew, die kurzzeitig in der Übergangsregierung als Minister tätig waren, wurde aus dem Stand heraus stärkste Kraft. Sie bezog ihre Wähler in erster Linie von den anderen Pro-EU und Antikorruptionsbündnissen Demokratisches Bulgarien (DB), Es gibt ein solches Volk (ITN) und Steh auf BG! Wir kommen (IBG-NI), die alle starke Verluste hinnehmen mussten, wobei IBG-NI gar aus dem Parlament fiel. Wie bereits bei den vorherigen Wahlen 2021 verlor die konservative Partei GERB im Bündnis mit SDS unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow Wählerstimmen. Sie erreichte erneut das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006. Auch die Sozialisten mussten Verluste hinnehmen, so dass sie auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen und zudem zum ersten Mal auf den vierten Platz zurückfielen. Die türkische Minderheitenpartei DPS konnte Zugewinne verzeichnen, was auch an der gestiegenen Wahlbeteiligung in der Türkei lag. Ein Grund hierfür kann die Nominierung des ersten türkischstämmigen Präsidentschaftskandidaten gewesen sein. Hinzu kam die Unterstützung des türkischen Staats, regierungsnahe Repräsentanten und Organisationen bei der Organisation und Mobilisierung. Dabei stammen fast ein Viertel aller für die DPS abgegebenen Stimmen aus der Türkei und sorgten für 14 zusätzliche Mandate. Gleichzeitig zeichnete sich in den bulgarischen DPS-Hochburgen wie Kardschali eine historisch niedrige Wählermobilisierung und Zustimmung für die Partei ab. Nach der Wahl verurteilte die bulgarische Regierung das Vorgehen in der Türkei scharf, warf der Türkei Einmischung in die innere Angelegenheiten vor und bestellte den türkischen Botschafter ein. Neu im Parlament vertreten ist die nationalistische und russlandfreundliche Wiedergeburt. Sie profitierte vom Scheitern der Bulgarischen Patrioten (IMRO-BND, NFSB und Wolja) im Juli und deren Zerbrechen daraufhin. Zudem unterstützte sie die Proteste gegen die härteren Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.