Betriebsstätte

Betriebsstätte ist ein Begriff des nationalen und internationalen Steuerrechts. Im nationalen Steuerrecht knüpfen an das Bestehen einer Betriebsstätte verschiedene Rechtsfolgen an. Im bilateralen Recht der sog. Doppelbesteuerungsabkommen erlaubt das Bestehen einer Betriebsstätte dem sogenannten Betriebsstättenstaat grundsätzlich den ertragsteuerlichen Zugriff auf das durch diese erwirtschaftete Einkommen (vgl. Art. 5 und 7 OECD-Musterabkommen). Auch das Europarecht knüpft in verschiedenen steuerlichen Regelungsbereichen in der deutschen Sprachfassung an den Begriff der Betriebsstätte an.